AGB für gewerbliche Wohnungsanbieter

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Wohnsinn GmbH, Hansaring 61, 50670 Köln („Wohnsinn“, „wir“, „uns“) und gewerblichen oder unternehmerisch handelnden Wohnungsanbietern („Wohnungsanbieter“, „Sie“, „Ihnen“) über die Nutzung der Website www.wohnsinn.com, entsprechender mobiler Applikationen und sonstiger von Wohnsinn bereitgestellter Leistungen („Plattform“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist insbesondere eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Private Vermieter, die einen Vertrag nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, sind nicht Adressaten dieser AGB. Für private Vermieter gelten ausschließlich die hierfür vorgesehenen gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Vermieter.

1.4 Der Wohnungsanbieter versichert bei Registrierung, Bestellung oder Abschluss eines Vertrages über kostenpflichtige Leistungen, den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beziehungsweise als vertretungsberechtigte Person für einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen abzuschließen.

1.5 Handelt die erklärende Person für eine Gesellschaft, Organisation oder einen sonstigen Rechtsträger, versichert sie, zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen für diesen Rechtsträger berechtigt zu sein.

1.6 Für Wohnungssuchende und Mietinteressenten gelten ausschließlich unsere AGB für Mietinteressenten unter (https://www.wohnsinn.com/agb/mietinteressenten).

1.7 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Wohnungsanbieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Wohnsinn stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn Wohnsinn der Einbeziehung solcher Bedingungen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

1.8 Individuelle Vereinbarungen zwischen Wohnsinn und dem Wohnungsanbieter, insbesondere in Angeboten, Bestellformularen, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen oder gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, gehen diesen AGB vor.

2.1 Wohnsinn betreibt eine digitale Plattform, über die registrierte Wohnungsanbieter Wohnungsinserate für Mietobjekte einstellen, Soll-Profile für Mietinteressenten definieren, passende Mietinteressenten im Rahmen eines Matchings einsehen und mit diesen in Kontakt treten können.

2.2 Die Plattform dient der Unterstützung und Vermittlung von Kontakten zwischen Wohnungsanbietern und Mietinteressenten. Wohnsinn schuldet weder den Abschluss eines Mietvertrages noch einen bestimmten Vermietungserfolg, eine bestimmte Anzahl an Anfragen, Kontakte, Bewerbungen, Besichtigungen oder Abschlüsse.

2.3 Wohnsinn beteiligt sich nicht inhaltlich an der Kommunikation zwischen Wohnungsanbietern und Mietinteressenten. Mietverträge kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Wohnungsanbieter und dem jeweiligen Mietinteressenten zustande.

2.4 Weitere Leistungen von Wohnsinn, etwa die Erstellung von 3D-Touren, Exposés, Schnittstellenanbindungen, Beratungsleistungen, Datenaufbereitungen, besondere Vermarktungsleistungen oder sonstige Zusatzleistungen, unterliegen ebenfalls diesen AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.5 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot, Bestellformular, Tarif, Paket, Leistungsverzeichnis oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung zwischen Wohnsinn und dem Wohnungsanbieter.

2.6 Wohnsinn ist berechtigt, die Plattform und einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu ändern, zu ersetzen, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies dem Wohnungsanbieter unter Berücksichtigung der Interessen von Wohnsinn zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sofern dadurch eine Änderung dieser AGB erforderlich wird, gilt Ziffer 15.

3.1 Für die Nutzung bestimmter Leistungen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt insbesondere über die Eingabe einer E-Mail-Adresse, die Angabe der erforderlichen Unternehmens- und Kontaktdaten sowie die Wahl eines Passworts.

3.2 Der Wohnungsanbieter ist verpflichtet, bei Registrierung, Bestellung und Nutzung der Plattform vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten, insbesondere der Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Ansprechpartner, Vertretungsberechtigung oder Zahlungsdaten, sind Wohnsinn unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Das Nutzerkonto darf nur durch den Wohnungsanbieter und die von ihm hierzu autorisierten Personen genutzt werden. Zugangsdaten sind geheim zu halten, gegen unbefugten Zugriff zu sichern und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.

3.4 Der Wohnungsanbieter ist verpflichtet, Wohnsinn unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind oder das Nutzerkonto missbräuchlich genutzt wird. In diesem Fall ist der Wohnungsanbieter verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern.

3.5 Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt, je nach Bestellweg, durch Annahme eines Angebots von Wohnsinn, Unterzeichnung oder Bestätigung eines Bestellformulars, Bestätigung einer Online-Bestellung, Auftragsbestätigung durch Wohnsinn, Freischaltung der vereinbarten Leistungen oder eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung zustande.

3.6 Ein vereinbarter späterer Zahlungsbeginn lässt den Zeitpunkt des Vertragsschlusses unberührt. Der Vertrag kommt bereits nach Maßgabe von Ziffer 3.5 zustande.

3.7 Soweit der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Parteien geschlossen wird, die nicht Verbraucher sind, vereinbaren die Parteien, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung findet.

3.8 Wohnsinn ist berechtigt, Registrierungen, Bestellungen oder Vertragsabschlüsse abzulehnen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft, Vertretungsberechtigung, Zahlungsfähigkeit, Richtigkeit der Angaben oder vertragsgemäßen Nutzung der Plattform bestehen.

4.1 Der Wohnungsanbieter stellt ausschließlich Wohnungsinserate für Mietwohnungen auf der Plattform ein. Wohnungsinserate, die nicht mehr verfügbar sind, werden durch den Wohnungsanbieter unverzüglich deaktiviert. Eine Deaktivierung kann auch durch uns erfolgen, wenn ein Wohnungsinserat in missbräuchlicher Weise eingestellt wird, insbesondere wenn (i) erkennbar falsche Angaben enthalten sind, (ii) darin Werbung für den Wohnungsanbieter oder Dritte enthalten ist, (iii) weitere Informationen für Wohnungsinteressenten an die Registrierung beim Wohnungsanbieter/Dritten oder mit Kosten für Wohnungsinteressenten (z.B. Maklerkosten, kostenpflichtige Rufnummern) verbunden ist oder (iv) Kontaktdaten des Wohnungsanbieters auf den eingestellten Bildern enthalten sind.

4.2 Für Ihre eingestellten Inhalte (inklusive Wohnungsinserate) auf der Plattform und die Kommunikation mit Dritten über die Plattform sind Sie verantwortlich. Das Einstellen von Inhalten durch Sie (einschließlich Wohnungsinformationen und Bildmaterial) und Kommunikation auf der Plattform erfolgen stets wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stellen insbesondere keine Inhalte oder Kommunikation ein, die gegen die guten Sitten verstoßen, rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware beinhalten oder sonstwie geeignet sind, die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Plattform ganz oder teilweise zu gefährden.

4.3 Eventuell erforderliche Einwilligungen Dritter in Bezug auf eingestellte Inhalte und Kommunikation holen Sie rechtzeitig und ordnungsgemäß ein.

4.4 Wohnungsanbieter dürfen Wohnungsinserate oder sonstige Angebote von Wohnsinn nicht weiterverkaufen. Sie dürfen ihr Konto Dritten nicht zur (Mit-)Nutzung zur Verfügung stellen. Bei Wohnsinn erstellte Exposés dürfen nur an entsprechende Interessenten weitergegeben werden.

4.5 Wohnsinn ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob der Wohnungsanbieter gegen Ziffern 4.1 bis 4.4 verstößt. Bei einem Verdacht bezüglich eines möglichen Verstoßes darf Wohnsinn entsprechende Nachweise verlangen. Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, im Rahmen von Ziffer 5 entsprechende Inhalte oder Kommunikation nicht anzunehmen, zu sperren, zu löschen oder andere geeignete Maßnahmen zu treffen.

4.6 Rechte des Wohnungsanbieters aus dem Vertrag mit Wohnsinn sind nicht übertragbar.

4.7 Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung durch den Wohnungsanbieter an Wohnsinn besteht unabhängig von (i) etwaigen nach dieser Ziffer getroffenen Maßnahmen und (ii) dem Nichtvorhandensein oder späterem Wegfall etwaig erforderlicher Voraussetzungen für die Wohnungsvermietung beim Wohnungsanbieter.

5.1 Sofern wir nach Ziffer 4.5 die Nutzung der Plattform durch einen Wohnungsanbieter beschränken (z.B. durch Sperrung oder Löschung von Wohnungsinseraten), übermitteln wir dem Wohnungsanbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung. Sollten wir in diesem Zusammenhang die Nutzung beenden, übermitteln wir mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung.

5.2 Die in Ziffer 5.1 genannte Frist gilt nicht in den Fällen des Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2019/1150. In den Fällen des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) 2019/1150 sind wir nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben.

6.1 Bei der Standardsortierung werden zunächst Wohnungsinserate mit vorhandenen 3D-Touren angezeigt (innerhalb dieser Gruppe neueste zuerst), anschließend solche ohne 3D-Touren (innerhalb dieser Gruppe neueste zuerst).

6.2 Wohnungsanbieter können während der Vertragslaufzeit die von den Mietinteressenten bereitgestellten Information und Dokumente sowie ihre eingestellten Wohnungsinserate, Kontaktdaten sowie sonstige von Ihnen eingestellte Inhalte einsehen.

6.3 Nach Vertragsende werden aktive Wohnungsinserate deaktiviert, neue Wohnungsinserate können nicht veröffentlicht werden. Der Wohnungsanbieter kann deaktivierte Wohnungsinserate weiterhin bearbeiten, deren Mietinteressenten für 60 Tage einsehen und innerhalb dieser Zeit einen Mietinteressenten auswählen. Danach werden die Anfragen der Mietinteressenten automatisch gelöscht.

7.1 Wohnsinn wird nach besten Kräften versuchen, die Plattform uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Der Wohnungsanbieter ist sich jedoch bewusst, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist.

7.2 Der Wohnungsanbieter verhält sich so, dass eine mögliche temporäre Nichtverfügbarkeit der Plattform für ihn nicht zu finanziellen Nachteilen führt (z.B. weil der Wohnungsanbieter eine zeitkritische Mitteilung an einen Wohnungsinteressenten nicht übermitteln kann und dieser nicht mehr an einer Anmietung interessiert ist).

8.1 An Ihren auf der Plattform eingestellten Inhalten räumen Sie uns das nicht-ausschließliche, dauerhafte, weltweit gültige Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und so zu nutzen, wie es für die Erbringung der Dienste auf der Plattform einschließlich dem Abruf durch Dritte (insbesondere Wohnungsinteressenten) erforderlich ist. Insbesondere können wir diese Inhalte hierzu vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen und bearbeiten bzw. verändern, insbesondere auch im Rahmen von Werbeanzeigen und Retargeting. Ihre Inhalte können auch - für Sie kostenlos - über Online-Angebote (z.B. Websites, Apps, Social Media) oder Offline (z.B. Plakatwerbung) verbreitet werden.

8.2 Wir sind berechtigt, Ihre Inhalte und Kommunikation im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts für Zwecke der Weiterentwicklung der Plattform zu verarbeiten.

8.3 Der Mietinteressent ist nicht berechtigt, die abgefragten Daten vollständig oder teilweise für (i) eine eigene Datenbank in jeglicher Form, (ii) die gewerbliche Datenverarbeitung oder Auskunftserteilung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Plattform oder Teile der Plattform mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, an Software, Datenbanken, Designs, Marken, Logos, Texten, Grafiken, Funktionen, Schnittstellen, Workflows, Auswahl- und Sortierlogiken sowie sonstigen Inhalten von Wohnsinn stehen ausschließlich Wohnsinn oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

9.2 Der Wohnungsanbieter erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

9.3 Der Wohnungsanbieter ist nicht berechtigt, die Plattform oder deren Inhalte außerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zu verwenden, zu kopieren, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, nachzubauen, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zugänglich zu machen.

9.4 Automatisierte Zugriffe, Scraping, Crawling, Massendownloads, Data Mining, Reverse Engineering, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Belastungstests ohne Zustimmung, unbefugte Schnittstellennutzung oder sonstige automatisierte Abfragen sind unzulässig.

9.5 Der Wohnungsanbieter ist nicht berechtigt, Daten aus der Plattform vollständig oder teilweise für eigene Datenbanken, gewerbliche Auskunftsdienste, Lead-Datenbanken, Konkurrenzangebote, Trainingsdaten, KI-Systeme oder sonstige Zwecke außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung zu verwenden.

9.6 Ziffer 9.5 gilt nicht für vom Wohnungsanbieter außerhalb der Plattform genutzte Systeme, etwa ERP-, CRM- oder Bewerbermanagementsysteme, soweit deren Anbindung oder Nutzung durch Wohnsinn ausdrücklich freigegeben wurde oder im Rahmen der vereinbarten Leistungen vorgesehen ist.

10.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung vereinbarten Preise, Leistungsbestandteile, Vertragslaufzeiten, Zahlungsbedingungen und Abrechnungszeiträume. Diese können insbesondere in einem Angebot, Bestellformular, einer Auftragsbestätigung, einer Leistungsbeschreibung, einem Tarif oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung festgelegt werden.

10.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnt die Vergütungspflicht mit Vertragsschluss.

10.3 Vereinbaren Wohnsinn und der Wohnungsanbieter einen späteren Beginn der Vergütungspflicht, beginnt die Vergütungspflicht abweichend von Ziffer 10.2 erst zu dem individuell vereinbarten Datum („Zahlungsbeginn“). Bis zum Zahlungsbeginn kann Wohnsinn dem Wohnungsanbieter die Nutzung der Plattform ganz oder teilweise unentgeltlich ermöglichen („kostenlose Nutzungsphase“).

10.4 Die kostenfreie Nutzungsphase ist keine unverbindliche Testphase. Sie berührt weder den Vertragsschluss noch die Verbindlichkeit der gebuchten Vertragslaufzeit. Der Wohnungsanbieter ist ab Vertragsschluss an den Vertrag gebunden. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung entsteht ab dem vereinbarten Zahlungsbeginn.

10.5 Die Vergütung ist ab dem Zahlungsbeginn für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus fällig, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Zahlungsweise vereinbart ist. Bei jährlicher Vertragslaufzeit wird die Jahresvergütung zum vereinbarten Zahlungsbeginn und anschließend jeweils zu Beginn einer weiteren Vertragsperiode fällig.

10.6 Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.7 Rechnungen werden dem Wohnungsanbieter elektronisch, insbesondere per E-Mail oder über die Plattform, zur Verfügung gestellt. Der Wohnungsanbieter stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

10.8 Zahlungen mit anderen Zahlungsmitteln als Lastschrift sind mit Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

10.9 Soweit Zahlung per SEPA-Lastschrift angeboten und vereinbart wird, erfolgt die Abbuchung frühestens am zweiten Tag nach Zugang der Rechnung oder einer entsprechenden Vorabinformation, sofern keine kürzere Vorabankündigungsfrist zulässig vereinbart wurde.

10.10 Gerät der Wohnungsanbieter mit einer Zahlung in Verzug, ist Wohnsinn berechtigt, Verzugszinsen und Mahnkosten nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen. Weitergehende Rechte von Wohnsinn bleiben unberührt.

10.11 Bei Zahlungsverzug ist Wohnsinn berechtigt, den Zugang zur Plattform oder einzelne Leistungen nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, sofern der Wohnungsanbieter den Zahlungsverzug zu vertreten hat und die Sperrung oder Einschränkung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist. Die Zahlungspflicht des Wohnungsanbieters bleibt hiervon unberührt.

10.12 Der Wohnungsanbieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Wohnungsanbieter nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Wohnsinn übernimmt keine Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte und Kommunikation von Wohnungsanbietern auf der Plattform oder sonstigen Personen, die die Plattform nutzen, insbesondere nicht für deren Aktualität oder Wahrheitsgehalt sowie für die Identität und Integrität anderer Teilnehmer.

12.1 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Wohnsinn, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, haftet Wohnsinn nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2 Für alle nicht unter Ziffer 12.1 fallende Schäden haftet Wohnsinn bei leichter Fahrlässigkeit nur auf den Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit durch Wohnsinn, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Wohnungsanbieter vertrauen durfte (Kardinalpflicht), verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche des Wohnungsanbieters aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

12.3 Für den Verlust von Daten haftet Wohnsinn im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, wie wenn der Wohnungsanbieter die ihm verfügbaren Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

12.4 Ein etwaiges Mitverschulden des Wohnungsanbieters ist stets zu berücksichtigen.

12.5 Wohnsinn haftet nicht für Pflichtverletzungen aus einem zwischen dem Wohnungsanbieter und einem Mietinteressenten geschlossenen Vertrag oder sonstwie gearteten Rechtsverhältnis.

13.1 Der Wohnungsanbieter wird Wohnsinn (i) freistellen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Aufwendungen (zusammen „Freistellungsansprüche“), die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Wohnungsanbieter oder der Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter durch den Wohnungsanbieter entstehen und (ii) bei der Rechtsverteidigung, zu der Wohnsinn berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, in notwendiger Weise unterstützen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Wohnsinn übernehmen.

13.2 Die Freistellungsverpflichtung in Ziffer 13.1 gilt nur, soweit Wohnsinn den Wohnungsanbieter unverzüglich schriftlich oder per Email über geltend gemachte Freistellungsansprüche informiert, keine unabgesprochenen Zugeständnisse in irgendeiner Form macht und dem Wohnungsanbieter ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über diese Freistellungsansprüche zu führen.

13.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch Wohnsinn ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

14.1 Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den vereinbarten Leistungen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf (12) Monate.

14.2 Wird ein abweichender Zahlungsbeginn nach Ziffer 10.3 vereinbart, beginnt die kostenpflichtige Mindestvertragslaufzeit mit dem Zahlungsbeginn. Die kostenfreie Nutzungsphase wird nicht auf die kostenpflichtige Mindestvertragslaufzeit angerechnet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die vertragliche Bindung des Wohnungsanbieters beginnt bereits mit Vertragsschluss.

14.3 Eine ordentliche Kündigung des Vertrages mit Wirkung vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ordentliche Kündigungen, die vor dem vereinbarten Zahlungsbeginn erklärt werden.

14.4 Eine vor dem Zahlungsbeginn oder während der Mindestvertragslaufzeit erklärte ordentliche Kündigung beendet den Vertrag frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Pflicht des Wohnungsanbieters zur Zahlung der vereinbarten Vergütung ab dem vereinbarten Zahlungsbeginn bleibt hiervon unberührt.

14.5 Die Kündigungsfrist beträgt drei (3) Monate zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart ist. Bei Monatsverträgen beträgt die Kündigungsfrist vierzehn (14) Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

14.6 Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Monatsverträge verlängern sich jeweils um einen (1) weiteren Monat.

14.7 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.8 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Wohnsinn liegt insbesondere vor, wenn der Wohnungsanbieter trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug ist, wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, rechtswidrige Inhalte einstellt, Rechte Dritter verletzt, die Plattform missbräuchlich nutzt, unrichtige Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft oder Vertretungsberechtigung macht oder die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährdet.

14.9 Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.

14.10 Nach Vertragsende ist Wohnsinn berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Leistungen zu deaktivieren, aktive Inserate zu entfernen oder zu deaktivieren und Daten nach Maßgabe von Ziffer 6.8, der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorgaben zu löschen oder zu anonymisieren.

15.1 Wohnsinn kann diese AGB jederzeit nach Maßgabe dieser Ziffer ändern. Bei Änderungen werden die geänderten AGB auf der Plattform mit entsprechendem Zeitstempel veröffentlicht. Zudem informieren wir Sie rechtzeitig über diese Änderungen, mindestens 15 Tage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB im angemessenen Umfang (z.B. per Email). Eine längere Frist wird eingeräumt, sofern dies für Wohnungsanbieter erforderlich ist, um aufgrund der Änderung notwendige Anpassungen vorzunehmen.

15.2 Wenn Sie mit den geänderten AGB nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, den Vertrag mit Wohnsinn vor Ablauf der jeweiligen Frist aus Ziffer 15.1 mit Wirkung zum Ablauf dieser Frist zu kündigen, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt. Andernfalls gelten die geänderten AGB als von Ihnen angenommen. Sie können auf diese Frist jederzeit verzichten. Das Einstellen neuer Dienstleistungen auf der Plattform vor Ablauf dieser Frist gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern keine Frist im Sinne von Ziffer 15.1 Satz 4 vorliegt.

15.3 Die in Ziffer 15.2 genannte Frist gilt nicht in Fällen des Art. 3 Abs. 4 Verordnung (EU) 2019/1150.

15.4 Wir werden die AGB nicht rückwirkend ändern, es sei denn, dies geschieht in Erfüllung einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung oder die rückwirkenden Änderungen sind für die Wohnungsanbieter von Vorteil.

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU außerhalb Deutschlands haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Wohnungsanbieter Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Wohnungsanbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so werden hierdurch die AGB im Übrigen nicht berührt.